Angela Merkel macht ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann möglich

Angela Merkel hat sich entschieden. Die Bundesregierung lässt ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan durch sein Schmähgedicht zu. Staatsanwaltschaft und Gerichte haben somit das letzte Wort. Sie kündigt aber gleichzeitig an, den Paragraphen 103 abzuschaffen.

Die „ª#“ŽKanzlerin“¬ zur Entscheidung im Fall „ª#“ŽBöhmermann“¬.
„Wir sind von der Stärke des Rechtsstaats überzeugt“, sagt Angela „ª#“ŽMerkel“¬. Daher liegen Verfahren und Entscheidung bei der Justiz. Sie kündigt an: § 103 des Strafgesetzbuches – „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ – soll abgeschafft werden.

Auf Facebook hat die Bundesregierung dieses Video von Angela Merkel zur Staatsaffäre veröffentlicht:

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Parallel zu der Strafverfolgung droht Böhmermann der Privatprozess von Erdogan wegen Beleidigung.

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